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ForschungsDienst Fahrrad


FDF 311 - 1.5.98

Dürfen Radfahrer jetzt eigentlich alles?

Die Rechtswissenschaft lotet die Reichweite der STVO-Novelle aus

Wichtigstes Ergebnis

Der Beitrag stellt die Änderungen der StVO durch die "Fahrradnovelle" dar und setzt sich kritisch damit auseinander. Die Novelle bringt kaum Neues, sondern schreibt im wesentlichen ausdrücklich als legal fest, was bisher schon aus der StVO zu entnehmen war und in der Rechtswissenschaft und -praxis nicht bestritten wurde.

Zum Inhalt

Der Autor widmet sich der Benutzung von Radwegen und den neuen Anforderungen an ausgeschilderte rechte und linke Radverkehrsführungen, die zukünftig allein benutzungspflichtig sind. Er gibt den Hinweis, daß Verkehrsregeln und Verkehrssicherungspflichten auch auf den sogenannten Anderen Radwegen gelten wie bisher, was manchen Kraftfahrern und mancher Behörde kaum glaubhaft erscheint. Für die Unterscheidung zwischen benutzungspflichtigen und Anderen Radwegen wird die verhältnismäßig starke Bedeutung herausgestellt, die die Verwaltungsvorschrift zur StVO mit der Fahrradnovelle bekommen hat. Die Verwaltungsvorschrift ist ein materielles Gesetz und als solches von den Behörden zu beachten. Behörden, die ohne besondere und gute Gründe wider die Festlegungen der Verwaltungsvorschrift handeln, handeln rechtswidrig. Von zu Unrecht ausgeschilderten Radwegen betroffene Bürger sind ohne weiteres klagebefugt. Aufgefallen ist dem Autoren, daß Verstöße gegen die noch bis zum 01.10.98 übergangsweise geltende Radwegebenutzungspflicht alten Rechts nicht mit Bußgeldern geahndet werden können.

Der Autor stellt klar, daß die Rechtsprechung über die Nichtbenutzung unzumutbarer Radwege von der StVO-Novelle nicht berührt wird. Dabei geht es darum, daß Radwege durch Umstände unzumutbar sein können, die nur temporär vorliegen (z.B. Zustellen mit Mülltonnen oder Autos) oder der zuständigen Behörde bislang entgangen sind (neue Schlaglöcher etc.). Durch die Beschränkung der Benutzungspflicht auf ausgeschilderte Radwege wird die Benutzungspflicht nicht etwa dahingehend verschärft, daß nun aber ausgeschilderte Radwege auf jeden Fall zu benutzen wären. Ist die Nutzung des Radweges durch konkrete Umstände gegenüber der Nutzung der allgemeinen Fahrbahn erheblich erschwert, besteht auch in Zukunft keine Benutzungspflicht - auch wenn der Weg mit einem blauen Schild als Radverkehrsfläche ausgeschildert ist.

Auch die Ausweichpflichten bei unzumutbaren Radwegen haben sich nicht geändert. Das Ausweichen auf den Gehweg ist lediglich Kindern gestattet.

Folgewirkungen hat die Novelle auf die Verhaltenspflichten an Lichtsignalanlagen, obwohl die Ampel-Regeln nicht unmittelbar verändert wurden. Die Rechtsprechung war bisher der Auffassung, Ampeln würden für die jeweilige Fahrzeugart gelten und nicht nur für die jeweilige Furt. Das hatte zur Folge, daß danach derjenige Radfahrer einen Rotlichtverstoß beging, der kurz vor einer Ampel den Radweg verließ und bei allgemeinem Grün, aber Fahrradrot an der Fahrradfurt über die Kreuzung fuhr. Diese Rechtsprechung kann keinen Bestand mehr haben. Fortan erstreckt sich der Geltungsbereich einer Ampel mit Sicherheit nur noch auf die jeweilige Fahrspur, der die Ampel zugeordnet ist. Fahrradampeln gelten nur noch für die Fahrradfurt. Auch die Aufhebung der Benutzungspflicht für Seitenstreifen bringt eine echte Neuerung. Nur scheinbar neu ist hingegen der jetzt ausdrücklich geregelte Schutzstreifen. Die StVO stand diesem Planungselement schon bisher nicht entgegen, die Verkehrsbehörden einzelner Städte nutzten ihn auch bisher schon.

Schwere Bedenken erhebt der Autor gegen die Neuregelung für Kinder als Radfahrer. Schon die alte Kinderregelung über das Fahren auf den Gehwegen war in der juristischen Literatur als problematisch angesehen worden, weil sie ältere und gebrechliche Fußgänger ihres letzten Refugiums beraubt. Die Gründe des Gesetzgebers, diese Regelung gar noch auszubauen, entlarvt der Autor anhand von Verkehrsunfallforschung als vorgeschoben und unhaltbar. Die Neuregelung schützt unter dem Deckmäntelchen, radfahrende Kinder vor Unfällen zu schützen lediglich Kraftfahrer davor, sich kindgerecht verhalten zu müssen. Der Autor bezweifelt, daß es richtig und menschengerecht und mit den §§ 1 und 3 Abs. 2a StVO vereinbar ist, das Symptom statt der Ursache zu beseitigen. Perfide ist nach Ansicht des Autors auch, daß Kinder fortan einen vorhandenen Radweg nicht mal mehr dann benutzen dürfen, wenn sie es wollen und dort vielleicht besser von den Eltern zu beaufsichtigen sind. Angesichts vieler tausend Radwegekilometer, die in den letzten Jahren angelegt wurden - oft zu Lasten der Gehwegfläche -, wären die Fußgänger froh, wenn sie diese neue Last nicht aufgebürdet bekämen. Der Gesetzgeber meint jedoch lebensfremd, diese Neuregelung belaste niemanden.

Die neugefassten Regeln über die Freigabe von Einbahnstraßen erweisen sich als alter Hut. Die Freigabe war auch bisher schon in gleichem Maße möglich. An dieser Stelle zeigt sich besonders deutlich, daß Gesetzesauslegungen, die unter Fahrradpolitikern und -planern als wünschenswert gelten und auch in der juristischen Literatur nicht bestritten werden, aber auch nicht positiv in der juristischen Literatur oder im Gesetz ausdrücklich nachzulesen sind, von Bedenkenträgern mühelos vereitelt werden können. Es ist erst eine Gesetzesänderung notwendig, um geltendes Recht zugunsten von Radfahrern einer breiteren Anwendung zuzuführen. Der Autor stellt weiter fest, daß Verkehrsbehörden, die nach dem Motto "Was nicht ausdrücklich erlaubt ist, ist verboten" handeln, rechtswidrig handeln. Richtig ist vielmehr genau umgekehrt, daß erlaubt ist, was nicht ausdrücklich verboten ist. Einbahnstraßen sind danach in der Regel freizugeben. Die übliche Argumentation, mit der Einbahnstraßen eingerichtet und beibehalten werden - Schaffung von Parkraum und Abwehr motorisierter Schleichverkehre - erweist sich als rechtswidrig.

Ein ähnlicher politisch-juristischer Mechanismus wie bei der Freigabe von Einbahnstraßen für den Radverkehr zeigt sich bei den Fahrradstraßen und bei den Gemeinsamen Bus- und Radspuren. Auch sie waren schon nach bisherigem Recht möglich und harrten vielerorts trotzdem der Umsetzung, weil man sich nicht traute, etwas umzusetzen, ohne daß es ausdrücklich erlaubt war. Auch hier bedurfte es einer Gesetzesänderung, die ausdrücklich sagt, was auch schon bisher erlaubt war, um den Behörden die Gesetzesanwendung mental zu erleichtern.

Da relativ wenig Urteile zu diesen Themenbereichen in juristischen Fachzeitschriften veröffentlicht werden, viele Fragen lediglich in der Planerliteratur, nicht aber in der juristischen Literatur erörtert werden, unterlag sogar der Gesetzgeber einigen Rechtsirrtümern über die Regelungen der alten StVO. Die Rechtswissenschaft beginnt erst jetzt, sich mit diesen Themen auseinanderzusetzen.

Untersuchung

Rechtsanwalt Dr. Dietmar Kettler, Die Fahrradnovelle zur StVO, in: Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht 1997, S. 497-501

Anschrift

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Der Forschungsdienst Fahrrad des ADFC berichtete bis 1999 14-tägig über Verkehrswissenschaft und Fahrradpolitik. Vielen Dank an die Herausgeber Tilman Bracher und Mattias Doffing und an Elmar Steinbach, der die FDFs ins Internet gebracht hat.

Seit Mitte 1999 ist der Forschungsdienst Fahrrad eingestellt. Er wurde durch den Bicycle Research Report ersetzt, der beim ECF (www.ecf.com) abonniert werden kann. werden kann. European Cyclists' Federation ECF - Rue de Londres 15 (b. 3) - B-1050 Brussels - Phone: +32-2-512 98 27 - Fax: +32-2-511 52 24, e-mail: office@ecf.com


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