ADFC FDF-Archiv

ForschungsDienst Fahrrad


FDF 239 - 18.03.1995

PETER CERWENKA:

MOBILITÄT - EIN GRUNDRECHT DES MENSCHEN?

Recht auf eigene Mobilität - Grundrecht auf Schutz vor fremder Mobilität

Wichtigstes Ergebnis: Weil die Ansprüche an Mobilität erheblich gestiegen sind und der Leidensdruck gewachsen ist, vertreten inzwischen einige die Meinung, Mobilität sei ein Grundrecht. Wenn man ein solches Grundrecht auf (eigene) Mobilität anerkennen wollte, wäre gleichzeitig auch ein Grundrecht auf Schutz vor (fremder) Mobilität erforderlich.

Zum Inhalt: Nach einem in der Fachzeitschrift Internationales Verkehrswesen veröffentlichten Vortrag von Prof. Peter Cerwenka (Wien), werden in der Öffentlichkeit teilweise unversöhnliche Positionen zum Recht auf Mobilität vertreten.

Dabei wird bereits der Mobilitätsbegriff uneinheitlich benutzt. Zum Begriff der Mobilität gibt es mindestens vier Positionen: (1) die Möglichkeit, beliebig und spontan eine Ortsveränderung zu beginnen oder (2) ein Ziel frei und ohne sich zu rechtfertigen zu wählen, (3) die Wahlmöglichkeit, seine Art und Weise einschließlich des Verkehrsmittels einer Ortsveränderung frei zu wählen, und (4) die Wahl einer jeweils subjektiv angenehmen Geschwindigkeit.

Auch unter Juristen gibt es unterschiedliche Meinungen vom Verfassungsfeind Automobil bis zum Grundrecht auf Mobilität. Da es bislang weder rechtskräftige Urteile zur Mobilität als Grundrecht gibt, und weil das Recht auf Mobilität selbst nicht in der Verfassung steht, ist Mobilität rein formal sicher kein Grundrecht.

Vertreter der Position, Mobilität sei ein Grundrecht, wollen ein zweifellos vorhandenes Grundbedürfnis verbindlich einklagbar und exekutierbar verankern, um damit einen Rechtsanspruch und alsbald danach einen Finanzierungsanspruch an den Staat abzuleiten. Der Staat habe die Pflicht und Schuldigkeit, Mobilität allen Bürgern gleichermaßen unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Der Anspruch an Mobilität umfaßt also nicht etwa die Forderung nach Schutz vor staatlichem Zugriff, sondern die Delegation von Verantwortung vom Individuum an den Staat.

Cerwenka dagegen vertritt die Gegenposition, daß Mobilität vom Staat gerade nicht unentgeltlich angeboten werden darf, weil jedem Rechtsanspruch auch eine persönliche Leistungspflicht gegenüberstehen muß. Dazu gehören Grundpflichten der Rücksichtnahme, der Schutz vor fremder Mobilität und die Deckung der durch den Verkehr entstehenden Gesamtkosten durch die Verkehrsteilnehmer.

Aus der Auffassung, Mobilität sei ein Grundrecht des Menschen, ergeben sich keine direkten Handlungsempfehlungen. Denn weil alle in verschiedener Weise am Verkehr teilnehmen und zugleich an ihm leiden, trifft das Bemühen, Mobilität als Grundrecht zu kodifizieren, ebenfalls alle. Eine Linderung dieses Leidensdrucks scheint nicht durch isolierte Einführung eines Grundrechts auf (eigene) Mobilität möglich. Wenn man dies täte, sollte man dem Grundrecht auf eigene Mobilität ein Grundrecht zum Schutz vor fremder Mobilität zur Seite stellen.

Artikel: "Mobilität - ein Grundrecht des Menschen?" von Peter Cerwenka, in: Internationales Verkehrswesen, Jg. 45 (1993) Heft 12.

Verfasser: Prof. Dr. Peter Cerwenka, Institut für Verkehrssystemplanung, Technische Universität Wien, Gußhausstraße 30/269, A-1040 Wien, Tel. 0043-222 58801, Fax. 0043-222 5044233


Der Forschungsdienst Fahrrad des ADFC berichtete bis 1999 14-tägig über Verkehrswissenschaft und Fahrradpolitik. Vielen Dank an die Herausgeber Tilman Bracher und Mattias Doffing und an Elmar Steinbach, der die FDFs ins Internet gebracht hat.

Seit Mitte 1999 ist der Forschungsdienst Fahrrad eingestellt. Er wurde durch den Bicycle Research Report ersetzt, der beim ECF (www.ecf.com) abonniert werden kann. werden kann. European Cyclists' Federation ECF - Rue de Londres 15 (b. 3) - B-1050 Brussels - Phone: +32-2-512 98 27 - Fax: +32-2-511 52 24, e-mail: office@ecf.com


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